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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotografen (AGB/BFF)

 

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

 

1.1. Die Produktion von Bildern und die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschließlich aufgrund

 

nachstehender Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen

 

Produktions- und Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen

 

vereinbart werden.

 

1.2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen,

 

werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch

 

dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Bildautor ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Produktionsaufträge

 

2.1. Kostenvoranschläge des Bildautors sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht der

 

Bildautor nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten

 

Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist.

 

2.2. Der Auftraggeber darf dem Bildautor für die Aufnahmearbeiten nur solche Objekte und Vorlagen

 

überlassen, zu deren Verwendung er berechtigt ist und die frei sind von Rechten

 

Dritter. Der Auftraggeber hat den Bildautor von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die

 

aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren.

 

2.3. Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein

 

sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Bildautor bevollmächtigt, die entsprechenden

 

Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers eingehen.

 

2.4. Der Bildautor wählt die Bilder aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur

 

Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden nur an den Bildern eingeräumt, die der Auftraggeber

 

als vertragsgemäß abnimmt.

 

2.5. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der

 

Bilder bei dem Bildautor eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Bilder als vertragsgemäß

 

und mängelfrei abgenommen.

 

3. Produktionshonorar und Nebenkosten

 

3.1. Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Bildautor nicht zu

 

vertreten hat, wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar

 

entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält der Bildautor auch für die

 

Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder

 

Tagessatz.

 

3.2. Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten,

 

die dem Bildautor im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. für Filmmaterial,

 

Laborarbeiten, Fotomodelle, Reisen).

 

3.3. Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eine Bildproduktion in Teilen

 

abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles fällig. Erstreckt

 

sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann der Bildautor

 

Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

 

3.4. Die zu übertragenden Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung

 

des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.

 

4. Anforderung von Archivbildern

 

4.1. Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv des Bildautors anfordert, werden zur Sichtung

 

und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verfügung gestellt.

 

Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind sie mit Fristablauf an den

 

den Bildautor zurückzugeben.

 

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4.2. Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte

 

übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung des

 

Bildautors.

 

4.3. Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso

 

die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar. Werden

 

Diarahmen oder Folien geöffnet, ist der Bildautor - vorbehaltlich eines weitergehenden

 

Zahlungsanspruchs - zur Berechnung eines Layouthonorars berechtigt, auch wenn es zu

 

einer Nutzung der Bilder nicht gekommen ist.

 

4.4. Für die Zusammenstellung der Bildauswahl kann der Bildautor eine Bearbeitungsgebühr berechnen,

 

die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens

 

30,00 € beträgt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschließlich der Kosten für besondere

 

Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftraggeber zusätzlich zu erstatten.

 

4.5. Nach Ablauf der Auswahlfrist (Ziffer 4.1.) sowie bei Überschreitung der Rückgabefrist der

 

Bilder, die vom Auftraggeber genutzt werden, ist bis zum Eingang der Bilder beim Bildautor

 

eine Blockierungsgebühr von 1,25 € pro Tag und Bild neben den sonstigen Kosten und Honoraren

 

zu zahlen, es sei denn, die Fristüberschreitung ist vom Auftraggeber nicht zu vertreten

 

oder es wurde vor Fristablauf eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.

 

5. Nutzungsrechte

 

5.1. Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten

 

Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall

 

eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der Bildautor berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner

 

Eigenwerbung zu verwenden.

 

5.2. Die Übertragung und Einräumung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte,

 

auch an andere Redaktionen eines Verlags, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bildautors.

 

5.3. Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Änderung

 

oder Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) und jede Veränderung

 

bei der Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen

 

Zustimmung des Bildautors. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter

 

Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche.

 

5.4. Bei jeder Bildveröffentlichung ist der Bildautor als Urheber zu benennen. Die Benennung

 

muss beim Bild erfolgen.

 

6. Digitale Bildverarbeitung

 

6.1. Die Digitalisierung herkömmlicher Bilder und die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege

 

der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der

 

eingeräumten Nutzungsrechte diese Form der Vervielfältigung und Verbreitung erfordert.

 

6.2. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des

 

Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken

 

oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten

 

Vereinbarung zwischen dem Bildautor und dem Auftraggeber.

 

6.3. Bei der digitalen Erfassung der Bilder muss der Name des Bildautors mit den Bilddaten elektronisch

 

verknüpft werden. Der Auftraggeber hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen

 

sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der

 

Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm

 

sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Bildautor jederzeit als

 

Urheber der Bilder identifiziert werden kann.

 

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7. Schutzrechte Dritter

 

7.1. Sofern nicht der Bildautor ausdrücklich zusichert, dass abgebildete Personen oder die

 

Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die

 

Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben, obliegt die Einholung der im Einzelfall

 

notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen

 

bei Sammlungen, Museen etc. dem Auftraggeber.

 

7.2. Der Bildautor übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Der Auftraggeber

 

ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte,

 

Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

 

8. Haftung und Schadensersatz

 

8.1. Der Bildautor haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich

 

oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung

 

oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

 

8.2. Die Zusendung und Rücksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des

 

Auftraggebers.

 

8.3. Gehen Bilder im Risikobereich des Auftraggebers verloren oder werden Bilder in einem Zustand

 

zurückgegeben, der eine weitere Verwendung nach den üblichen Gepflogenheiten ausschließt,

 

so hat der Auftraggeber Schadensersatz zu leisten. Der Bildautor ist in diesem Fall

 

berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € für jedes Original und von

 

200,00 € für jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein

 

Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die geforderte Schadenspauschale.

 

Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt dem Bildautor

 

vorbehalten.

 

8.4. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes - egal

 

ob in herkömmlicher oder digitalisierter Form - ist der Bildautor berechtigt, eine Vertragsstrafe

 

in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen

 

üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500,00 € pro Bild und Einzelfall.

 

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon

 

unberührt.

 

8.5. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Bildautors (Ziffer 5.4.) oder

 

wird der Name des Bildautors mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft (Ziffer 6.3.),

 

so hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des vereinbarten oder, mangels

 

Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200,00 €

 

pro Bild und Einzelfall. Dem Bildautor bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden

 

Schadensersatzanspruchs vorbehalten.

 

9. Mehrwertsteuer

 

Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Gebühren und Kosten kommt die Mehrwertsteuer

 

in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 

10. Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand

 

10.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner AGB-Bestimmungen berührt die Gültigkeit der

 

übrigen Bestimmungen nicht.

 

10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

10.3. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik

 

Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins

 

Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Bildautors als Gerichtsstand vereinbart.

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